Chance auf Entlastung der Mieter vertan
Die ÖVP hat es trotz zahlreicher Gelegenheiten versäumt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Das Ergebnis: Ab dem 1. April werden die Richtwertmieten von fast 400.000 Haushalten um satte 8,6 Prozent steigen. Statt einer Mietpreisbremse haben ÖVP und Grüne einen Wohnkostenzuschuss beschlossen.
Langwierige Verhandlungen
Über Wochen hinweg lehnten die Regierungsparteien Anträge im Parlament ab, die eine Begrenzung der Mietpreise forderten. Selbst am 29. März, als das Thema erneut auf der Tagesordnung des Nationalrats stand, wurde der Antrag abgelehnt. Die Begründung: Es werde an einem eigenen Mietenstopp gearbeitet. Nach anfänglicher Ablehnung durch die ÖVP begannen schließlich Verhandlungen mit den Grünen. Der Vorschlag der Grünen sah vor, die Mieterhöhung im Jahr 2023 auf 3,8 Prozent zu begrenzen und den Rest der Mietanhebung auf 2024 und 2025 zu verschieben. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Mietpreiserhöhung einfach gedeckelt wird, um die Inflation zu bremsen, handelt es sich hierbei jedoch um einen Minimalvorschlag.
Kritik an ÖVP
Die ÖVP hat es geschafft, selbst diesen minimalen Vorschlag einer Mietkostenbremse zu verhindern. Nina Tomaselli, die Grüne-Bautensprecherin, hat auf Twitter beschrieben, wie die ÖVP immer neue Forderungen aufgestellt hat, um ihre wohlhabende Klientel zu schützen und das Schicksal der Mieter zu ignorieren. Tomaselli berichtet von einem hitzigen Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern, der sich um die Verhandlungen zur Mietpreisbremse drehte. Die ÖVP forderte einen Sanierungsbonus für Vermieter, dem die Grünen zustimmten, da auch Mieter von günstigeren Betriebskosten profitieren würden. Schließlich drängte die ÖVP auf Verhandlungen über die Grunderwerbsteuer, die bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro entfallen sollte. Tomaselli betont, dass die Grünen sich für das Schicksal der vielen MieterInnen einsetzen und nicht zulassen werden, dass die Interessen der Wohlhabenden über den Bedürfnissen der Allgemeinheit stehen.
Einmalzahlung statt Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist Geschichte und die Mieten werden unaufhaltsam steigen. Als Ausgleich haben die Regierungsparteien am 29. März im Nationalrat einen Wohnkostenzuschuss in Höhe von 225 Millionen Euro beschlossen, der vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen vor Delogierungen schützen soll. Doch dieser Zuschuss ist laut Ökonom Alexander W. Huber vom Momentum Institut die schlechteste Variante. Es handelt sich um eine temporäre Einmalzahlung, die die Inflation nicht eindämmen wird und hohe Mieten mit Steuergeld subventioniert. Die Gewinne der Immobilienbranche werden dadurch subventioniert und die öffentliche Hand finanziert die Mietsteigerungen mit. Der Faktor Wohnen ist bereits der größte Treiber der Inflation und wird durch den Wohnkostenzuschuss noch weiter angeheizt. Mit dem “Nein” zur Mietpreisbremse wird nicht nur eine preisbremsende Maßnahme verhindert, sondern auch noch zusätzliches Geld ins System gepumpt, das die Inflation weiter anheizt
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher übt ebenfalls Kritik an der ÖVP und wirft ihr vor, wie ein Löwe für ihre Spender und Sponsoren aus der Immobilienlobby zu kämpfen. Die ÖVP heiligt die leistungslosen Milliardengewinne der Immobilienkonzerne und ist sogar bereit, 225 Millionen Steuergelder auszugeben, um einen Mietenstopp zu verhindern. Dieses Verhalten ist für Becher inakzeptabel und zeigt, dass die ÖVP nicht im Interesse der Bevölkerung handelt.